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Gesundheitspolitik: Die Bundesregierung steht zum dualen Krankenversicherungssystem

Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, sendete auf der Jahrestagung des PKV-Verbands gleich mehrfach positive Signale für die Branche. Die Ohren und die Türen seien immer offen. Die Bundesregierung steht zum dualen Krankenversicherungssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Keine Einheitsversicherung

Zu Beginn seiner Rede betonte Tino Sorge zunächst, dass Deutschland ein gutes Gesundheitssystem habe. Andererseits bräuchte es aber eine Menge struktureller Reformen. Eine Reform, die die jetzige Regierung nicht anstrebe, sei eine Entwicklung hin zu einem Einheitssystem der Krankenversicherung. Dass ein solches Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht einmal angedeutet werde, „heißt natürlich im Umkehrschluss, dass wir für die duale Krankenversicherung stehen“, so Sorge. Er sei dankbar für die Arbeit der Privaten Krankenversicherung und ihre vielen Impulse. Einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, wie sie von der SPD vorgeschlagen wurde, erteilte die CDU/CSU eine Absage, da es nicht zielführend sei, den Blick auf die Einnahmenseite zu fokussieren.

Mehr Eigenverantwortung in der Pflegeversicherung?

Im Bereich der Pflegeversicherung sei eine Expertenkommission auf dem Wege. Das System solle hier auf eine andere Grundlage gestellt werden. Man müsse sich fragen, ob das umlagefinanzierte System an seine Grenzen komme. „Wir müssen über mehr Eigenverantwortung sprechen. Wir müssen auch im Hinblick auf die Demografie ehrlich werden.“ Der Parlamentarische Staatssekretär sieht hier unter anderem die betriebliche Pflegevorsorge als einen möglichen Baustein, über den gesprochen werden sollte.

Auch zum Gemeinsamen Entwurf einer GOÄ-Novellierung von PKV-Verband und Bundesärztekammer äußerte sich Tino Sorge: „Ich halte den Vorschlag für durchaus zielführend und tragfähig.“ Nun sei es notwendig, sich innerhalb der Ressorts abzustimmen, denn auch die Beihilfe müsse berücksichtigt werden. „Ich hoffe, dass wir dann auch zeitnah wirklich das Thema endlich mal mit einem Haken versehen können und dann können wir uns anderen Dingen widmen.“

Angesichts der großen Defizite in den sozialen Sicherungssystemen warnt der PKV-Verband vor einer weiter steigenden Subventionierung aus Steuermitteln. Mehr Kapitaldeckung ist für einen generationengerechten Umbau ebenso notwendig wie mehr Eigenverantwortung.